Die Bundesregierung reicht Klage gegen den Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber ein, nachdem dieser den Betrieb von Facebook-Seiten untersagt hatte. Konkret forderte Kelber die Einstellung der Facebook-Fanpage der Bundesregierung. Aus diesem Grund hat das Bundespresseamt nun vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Anordnung eingereicht. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht in dieser Angelegenheit entscheiden wird. Die Klage verdeutlicht die Spannungen zwischen dem Datenschutzbeauftragten und der Bundesregierung in Bezug auf den Umgang mit sozialen Medien. Offensichtlich besteht hier unterschiedliche Auffassungen darüber, wie der Datenschutz und die Nutzung sozialer Medien in Einklang gebracht werden können. Während Kelber die Einhaltung der Datenschutzgesetze und die Vermeidung von möglichen Datenlecks und -missbrauch durch die Nutzung von Facebook fordert, sieht die Bundesregierung den Nutzen sozialer Medien als…

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute die Ergebnisse des des Konsultationsverfahrens veröffentlicht. Darin heißt es das eine empirische und interdisziplinäre Bestandsaufnahme Nötig sei damit die KI zum Einsatz kommen kann, außerdem müssen die Datenschutzgrundsätze gewahrt werden. Gerade im Sicherheitsbereich bedarf es einer gesonderten Regelung, wobei für die Ausgestaltung dieser Regelung die spezifischen Ausprägungen der im Einzelfall eingesetzten KI-Technologie maßgeblich sind. https://bonn.social/@ulrichkelber/108073409896879534 Weiter heißt es in der Pressemitteilung. „Aus Sicht des BfDI ist auf die Erklärbarkeit von KI ein besonderes Augenmerk zu legen. Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung darf durch den Einsatz von KI durch Sicherheitsbehörden nicht verwässert werden. KI-Anwendungen müssen daher umfassend durch die Datenschutzaufsichtsbehörden kontrolliert werden können.“ Bevor eine KI zum Einsatz kommen…

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