Seit gestern müssen Betreiber von sozialen Plattformen potenziell strafrechtlich einhalte dem BKA melden. Diese Neuregelung entstammt vom neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das bereits Mitte 2020 im Bundestag beschlossen wurde. Ab Februar 2022 gilt nun die Meldepflicht. Das BKA nimmt bei zukünftigen Meldungen die Rolle der Zentralstelle ein, will heißen; wenn Betreiber von sozialen Medien Wind mitbekommen von potenziell strafrechtlichen Inhalten auf deren Plattform, müssen diese das dem BKA melden, samt IP-Adresse. Es geht dabei um vermutete Straftaten wie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Gewaltdarstellungen oder bestimmte Bedrohungen. Daraufhin nimmt das BKA Kontakt mit dem Internetprovider auf und fragt die Bestandsdaten zu dieser IP-Adresse ab, damit herausgefunden werden kann, wer diesen strafrechtlichen…

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Der Messengerdienst Telegram entwickelt sich nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend zu einem Medium der Radikalisierung. Besonders betroffen sind politische Amts- und Mandatsträger sowie Personen aus Wissenschaft und Medizin, die sich bei der Bewältigung der Corona-Pandemie öffentlich engagieren. „Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen“ sagt BKA-Präsident Holger Münch. „Der Rechtsstaat muss dieser besorgniserregenden Entwicklung entschlossen begegnen. Wir streben die Zusammenarbeit mit Telegraman, treffen unsere Maßnahmen aber auch, wenn Telegram nicht kooperieren sollte.“ Zusätzlich erhebt das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. Ziel ist die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram…

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