DSK

Experten Gutachten zu U.S.-Überwachungsgesetzen – Pressemitteilung

In einer Pressemitteilung haben die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden die Ergebnisse eines externen Gutachtens zur Reichweite bestimmter Zugriffsrechte von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Die Datenschutzkonferenz setzt sich aus den verschiedenen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern zusammen und hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen. Es zeigt, dass zahlreiche Konstellationen, in denen US-Dienstleister in die Datenverarbeitung eingebunden sind, datenschutzrechtlich problematisch sein können.Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und amtierender Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) sagt zur Einordnung des Gutachtens: „Die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen, unabhängigen Gutachtens steuern wichtige Aspekte zur Analyse der Rechtsverhältnisse in den USA bei. Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden werden nun darüber beraten, wie die Ergebnisse in die Aufsichts-…

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