Klage

Twitter wird wegen Urheberrechtsverletzungen mit einer Klage über 250 Millionen US-Dollar konfrontiert

Das soziale Netzwerk Twitter wird von der National Music Publishers' Association (NMPA) aufgrund mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen verklagt. Die Klage, die im Namen von 17 Musikverlagen eingereicht wurde, wirft Twitter vor, urheberrechtlich geschützte Musik auf seiner Plattform veröffentlicht zu haben, ohne die notwendigen Lizenzen zu besitzen. Die Klage geht davon aus, dass etwa 1.700 Songs von diesen Verletzungen betroffen sind. Die NMPA fordert für jeden davon bis zu 150.000 Dollar Schadenersatz, was sich auf insgesamt etwa 250 Millionen Dollar summiert. Twitter wird vorgeworfen, nicht ausreichend gegen solche Urheberrechtsverletzungen vorgegangen zu sein. Die Musikverleger behaupten, Twitter über diese Verstöße informiert zu haben und dabei die Richtlinien des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) eingehalten zu haben. Dieses US-Gesetz schützt Internetdienstanbieter vor Haftung, wenn Nutzer…

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Bundesregierung reicht Klage gegen Datenschutzbeauftragten ein wegen Verbot von Facebook-Seiten

Die Bundesregierung reicht Klage gegen den Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber ein, nachdem dieser den Betrieb von Facebook-Seiten untersagt hatte. Konkret forderte Kelber die Einstellung der Facebook-Fanpage der Bundesregierung. Aus diesem Grund hat das Bundespresseamt nun vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Anordnung eingereicht. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht in dieser Angelegenheit entscheiden wird. Die Klage verdeutlicht die Spannungen zwischen dem Datenschutzbeauftragten und der Bundesregierung in Bezug auf den Umgang mit sozialen Medien. Offensichtlich besteht hier unterschiedliche Auffassungen darüber, wie der Datenschutz und die Nutzung sozialer Medien in Einklang gebracht werden können. Während Kelber die Einhaltung der Datenschutzgesetze und die Vermeidung von möglichen Datenlecks und -missbrauch durch die Nutzung von Facebook fordert, sieht die Bundesregierung den Nutzen sozialer Medien als…

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Die GFF unterstützt Uberspace bei der Klage bezüglich YouTube-dl

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kurz GFF unterstützt den Webhoster der YouTube-DL Webseite Uberspace bei einer Klage Erwiderung. Am Donnerstag teilte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit, dass eine Klage Erwiderung beim Landgericht Hamburg gegen die Musikindustrie eingereicht wurde. Die GFF unterstützt damit mit den Webhosting Anbieter Uberspace gegen eine Klage von Sony Music, Universal Music und Warner Music. Diese drei US-Unternehmen hatten gegen Uberspace geklagt und wollen damit erwirken, dass die Webseite des Open Source Projektes YouTube-DL abgeschaltet wird. Uberspace ist aber nur zur Sperrung der Webseite verpflichtet, wenn offensichtlich rechtswidriger Content dort gehostet wird. Dies ist im Fall von YouTube-DL nicht der Fall. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin, der 2015…

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Amazon klagt gegen Firmen wegen falschen Bewertungen

Wir alle kennen das Problem, dass bei Amazon die Bewertungen nicht immer das wiedergeben, wie es der Realität entspricht. Oftmals wurden in der Vergangenheit bei Amazon Bewertung für Produkte gekauft. Man kann und konnte sich nicht immer 100-prozentig auf die Kundenbewertung verlassen. Dagegen möchte nun Amazon was unternehmen. Zum Beispiel gibt es da den Anbieter AppSally und Rebatest, diese bieten den Autoren von guten Bewertungen gratis Porto oder Geld an. Die daraus resultieren überdurchschnittlich guten Bewertungen schaden ehrlichen Händlern, dem Ruf des Marktplatzbetreibers und letzten Endes dem Verbraucher. Am Dienstag hat deswegen Amazon Klage eingereicht gegen die Betreiber der Vermittlungsplattform AppSally, sowie Rebatest und Pingjiae. Diese drei Plattformen sollen sich vor einem Gericht des US-Bundesstaates Washington verantworten. Amazon wirft ihnen…

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Meta versucht eine Phishing-Kampagne zu unterbinden

Meta unternimmt rechtliche Schritte, um eine groß angelegte Phishing-Kampagne zu unterbinden. Am Montag reichte das Unternehmen eine Bundesklage ein, um die Identität einer Gruppe von Personen aufzudecken, die mehr als 39.000 Websites erstellt haben, um Facebook-, Instagram- und WhatsApp-Nutzer/innen dazu zu bringen, ihre Anmeldedaten preiszugeben. Das Unternehmen sagt, dass die Betrüger den Relay-Dienst Ngrok benutzt haben, um Menschen auf ihre Websites umzuleiten, sodass sie ihre Handlungen verbergen konnten. „Auf diese Weise konnten sie den wahren Standort der Phishing-Websites und die Identität ihrer Online-Hosting-Provider und der Angeklagten verschleiern“, so Meta. Seit März dieses Jahres arbeitet das Unternehmen mit dem Relay-Dienst zusammen, um „Tausende“ von URLs zu sperren, die mit der Kampagne in Verbindung stehen. Dies ist nicht das erste Mal, dass…

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Twitter bittet das Gericht, Trumps Klage abzuweisen

Twitter geht aktuell gegen die Klage des ehemaligen US Präsidenten Trump wegen seines Sperre bei der Plattfom vor. Das Newsportal Bloomberg berichtet, dass Twitter einen Richter gebeten hat, die Klage von Trump abzuweisen, da sie angeblich die Rechte des Unternehmens auf freie Meinungsäußerung nach dem Ersten Verfassungszusatz falsch interpretiert und bedroht. Das soziale Netzwerk wies darauf hin, dass es sich um ein privates Unternehmen handele, das nicht verpflichtet sei, Äußerungen zuzulassen, die ihm nicht gefallen, und dass Trump wiederholt gegen die Regeln verstoßen habe, denen er zugestimmt habe, als er sich für die Nutzung des Dienstes entschied. Eine erzwungene Aufhebung des Verbots würde "Grundprinzipien des Verfassungsrechts" in Frage stellen, so Twitter. Darüber hinaus argumentierte Twitter, dass seine redaktionellen Entscheidungen grundlegende…

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