Die EU plant aktuell ein Gesetz auf europäischer Ebene, was es zukünftig den Behörden erleichtern soll unsere Kommunikation im Internet besser zu kontrollieren.

Mit anderen Worten; es soll die Verschlüsselung geschwächt werden, damit die Unterhaltungen mitgelesen werden können.

Die EU möchte Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen. Die Begründung ist besser gegen die Kinderpornografie vorgehen zu können. Im Prinzip richtig, aber da dadurch werden wir alle potenziell zu Tätern, denn die KI unterscheidet nicht zwischen Gut und Böse. Damit wird das digitale Briefgeheimnis abgeschafft.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und der Informationsfreiheit hat sich dazu geäußert. Er sagt: „Vorweg: Vieles am Entwurf ist im Detail vage, z. B. das zu gründende EU-Zentrum, technische Werkzeuge und Verfahren. Da es bei einigen Punkten auf Lösungen hinausläuft, die tief in die Grundrechte eingreifen, sollte die Verordnung auf keinen Fall in dieser Form Bestand haben.“

Laut der Planung soll das flächendeckende Scannen der privaten Kommunikation ausgeweitet werden und die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschwächt werden. Zudem drohen Uploadfilter, damit auch bisher unbekanntes Material gefunden wird. Zu guter Letzt soll eine Altersverifikation eingeführt werden, womit das anonyme Internet letzten Endes passe, wäre.

Mehrere US-Unternehmen, haben dem freiwilligen Einsatz der Chatkontrolle bereits zugestimmt. Darunter fallen bereits unverschlüsselte Dienste wie Gmail, der Facebook Messenger oder die X-Box. Bereits am 6. Juli 2021 hatte eine Mehrheit für die Kontrolle gestimmt. Die Europäische Kommission hat am 11. Mai 2022 eine Folgeverordnung zum verpflichtenden Einsatz der Chatkontrolle durch alle Anbieter vorgestellt.

Quelle: Patrick Beyer