Twitter bittet das Gericht, Trumps Klage abzuweisen

Twitter geht aktuell gegen die Klage des ehemaligen US Präsidenten Trump wegen seines Sperre bei der Plattfom vor. Das Newsportal Bloomberg berichtet, dass Twitter einen Richter gebeten hat, die Klage von Trump abzuweisen, da sie angeblich die Rechte des Unternehmens auf freie Meinungsäußerung nach dem Ersten Verfassungszusatz falsch interpretiert und bedroht.

Das soziale Netzwerk wies darauf hin, dass es sich um ein privates Unternehmen handele, das nicht verpflichtet sei, Äußerungen zuzulassen, die ihm nicht gefallen, und dass Trump wiederholt gegen die Regeln verstoßen habe, denen er zugestimmt habe, als er sich für die Nutzung des Dienstes entschied. Eine erzwungene Aufhebung des Verbots würde „Grundprinzipien des Verfassungsrechts“ in Frage stellen, so Twitter.

Darüber hinaus argumentierte Twitter, dass seine redaktionellen Entscheidungen grundlegende öffentliche Belange beträfen, einschließlich der Bedrohung eines friedlichen Übergangs im Weißen Haus sowie Aussagen, die zu „weiterer Gewalt“ führen könnten.

Das Unternehmen hat Trumps Tweets im Vorfeld des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 lediglich als irreführend gekennzeichnet, ihn aber gesperrt, nachdem er damit fortfuhr.

Der leitende Anwalt John Coale hat behauptet, Twitter sei ein „staatlicher Akteur“, da Abschnitt 230 des Communications Decency Act einer Subvention gleichkomme, die das Unternehmen zwinge, den ersten Verfassungszusatz wie die Regierung zu beachten. Bidens Justizministerium hat dieser Auslegung jedoch in einer Gerichtsakte widersprochen und erklärt, dass Abschnitt 230 nur dazu gedacht ist, vor Haftung zu schützen und nicht die Rede von Beamten wie dem Ex-Präsidenten zu regulieren.

Trump wartet nicht auf eine Rückkehr zu Twitter, Facebook und anderen sozialen Netzwerken. Vor kurzem hat er Truth Social ins Leben gerufen, um sich und anderen Konservativen, die sich von Tech-Unternehmen zum Schweigen gebracht fühlen, eine Stimme zu geben. Sollte Twitter jedoch mit seinem Antrag auf Entlassung Erfolg haben, wird Trump kaum eine andere Wahl haben, als seine einst bevorzugte Plattform aufzugeben.