Wie mehrere Medien bereits berichtet haben, gibt es die Firma, die den Staatstrojaner entwickelt und betrieben haben, nicht mehr. Laut Netzpolitik.org, die mit dem Insolvenzverwalter gesprochen hatten, wurde die Firma aufgelöst und das Insolvenzverfahren eingeleitet.

Laut dem Verwalter war der Geschäftsbetrieb der drei Firmen FinFisher GmbH, FinFisher Labs GmbH und raedarius m8 GmbH bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung nahezu eingestellt gewesen. Die Geschäftsräumlichkeiten sowie der Standort in München wurden bereits aufgegeben. Ein ehemaliger leitender Angestellter der Firma sagte gegenüber Netzpolitik.org „FinFisher ist geschlossen und bleibt es auch. Ihr habt euer Ziel erreicht.“

Vorausgegangen war eine Strafanzeige der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Es wurde eine Strafanzeige erstellt wegen des illegalen Exports von Überwachungssoftware. Laut Reporter ohne Grenzen, Netzpolitik und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gab es Hinweise und Belege dafür, dass die Spionagesoftware „FinSpy“ ohne Genehmigung der Bundesregierung an die türkische Regierung verkauft wurde. Dies trug zur Überwachung von Oppositionellen und Journalist*innen in der Türkei bei.

Im Oktober 2020 wurden dann die Geschäftsräume der Firmen und deren Partnerfirmen durchsucht und die Staatsanwaltschaft pfändete die Unternehmenskonten. Als dann die Anklage folgte, meldete nun das Unternehmen Insolvenz an.

FinSpy wurde entwickelt, um Zielpersonen zu überwachen. Behörden und die Staatsorgane wissen jederzeit wo sich der Infiltrierte aufhält, mit wem er telefoniert, welche Nachrichten ankommen usw. Das ist natürlich ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Die Software „FinSpy“ wurde nachweislich im Sommer 2017 in der Türkei entdeckt, 2 Jahre nachdem eine Genehmigungspflicht für Exporte von Überwachungssoftware an Länder außerhalb der EU eingeführt wurde. Dementsprechend war dieser Verkauf illegal.

Quelle: freiheitsrechte.org