Die österreichische Datenschutzbehörde („DSB“ oder „DPA“) hat entschieden, dass österreichische Website-Betreiber, die Google Analytics verwenden, gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen. Das Urteil ist einsehbar.
Diese Entscheidung geht auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) aus dem Jahr 2020 zurück, in dem festgestellt wurde, dass in den USA gehostete Cloud-Dienste nicht in der Lage sind, die DSGVO und die EU-Datenschutzgesetze einzuhalten. Die Entscheidung wurde aufgrund der US-Überwachungsgesetze getroffen, die US-Anbieter (wie Google oder Facebook) dazu verpflichten, personenbezogene Daten an US-Behörden zu übermitteln.
Das als „Schrems II“ bekannte Urteil aus dem Jahr 2020 bedeutete das Ende des Privacy Shields, eines Rahmens, der die Übermittlung von EU-Daten an zertifizierte US-Unternehmen ermöglichte.