Meldepflicht für die sozialen Netzwerke startet
Seit gestern müssen Betreiber von sozialen Plattformen potenziell strafrechtlich einhalte dem BKA melden. Diese Neuregelung entstammt vom neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das bereits Mitte 2020 im Bundestag beschlossen wurde. Ab Februar 2022 gilt nun die Meldepflicht. Das BKA nimmt bei zukünftigen Meldungen die Rolle der Zentralstelle ein, … Weiterlesen